Warum ich die Petition fürs bedingungslose Grundeinkommen unterschrieben habe

February 16, 2009 by · 6 Comments
Filed under: action, politik, weltverbesserung 

Trotz einiger Bauchschmerzen ob der sehr lieblosen Begründung der Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen und des sehr fragwürdigen online Petitionssystems des Bundestages habe ich dann heute doch “mitgezeichnet“. Da im Moment eine hitzige Diskussion dazu auf Twitter läuft, will ich hier kurz sagen, was mich bewog, doch zu unterschreiben:

  • Der wichtigste Grund: Mit einer Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen wird eine Diskussion in Gang gesetzt, die über die klassische Diskussion “Wie schaffen wir Vollbeschäftigung und Arbeitsplätze” weit hinausgeht.
  • Das bedingungslose Grundeinkommen würde das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wesentlich gleichberechtigter gestalten. Der Zwang zur Arbeit um jeden Preis und zu allen Konditionen würde minimiert.
  • Staatlicher Kontrollzwang und Bürokratie im Zuge von wie auch immer gearteten Bedürftigkeitsprüfungen fiele weg.

Und in kurzer Erwiderung der häufigsten Gegenargumente:

  • Das Grundeinkommen würde man ja gar nicht umsetzen können, weil…. -
    Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde ja nicht einfach ins bestehende System implementiert werden. Es würde natürlich weitreichende Folgen haben. So wird in Deutschland durchschnittlich ein Drittel des verfügbaren Einkommens für Miete ausgegeben. Ein Drittel der bezahlten Arbeitszeit dient also der Sicherung des Wohnraum. Hier sind eine ganze Reihe anderer Modelle denkbar.
  • Das bedingungslose Grundeinkommen ist unsozial, weil auch reiche Menschen es bekommen würden.
    1. Muss man ein bedingungsloses Grundeinkommen ja nicht selber verbrauchen, wenn man es bekommt.
    2. In Deutschland verdienen nur 5% der Steuerpflichtigen mehr als 52.000 Euro, 50% der Deutschen verdienen unter 20.000 Euro im Jahr. Bei dieser Einkommensverteilung nähme ich es gerne in Kauf, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen auch an “nicht Bedürftige” ausgezahlt wird. (Quelle: Datenreport 2008 - EIN SOZIALBERICHT FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND)
  • Mit Konsumsteuern (EIN Modell zur Gegenfinanzierung) kann man ja gar nichts mehr steuern. -
    So wie es heute für unterschiedliche Sachen unterschiedliche Steuersätze gibt, kann man auch in Zukunft unterschiedliche Konsumsteuer-Steuersätze festlegen und über weitere staatliche Infrastrukturaufgaben entscheiden.
  • Fast alle Parteien/Politiker sind gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Die werden schon wissen, warum. -
    Bei allen Sachargumenten gegen das Grundeinkommen:  Geld verteilen ist Macht, die dadurch bedroht wäre.
  • Warum sollte es irgendwas ohne Gegenleistung geben? -
    Weil es ein humanistischer Grundgedanke ist, Gewährung von Menschenwürde nicht von Nützlichkeit des Einzelnen abhängig zu machen.
  • Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist utopisch. -
    Utopisch denken ist nicht der schlechteste Weg, um dann realistische Ziele zu erreichen.

Wer mehr zum Thema Grundeinkommen wissen will, findet zum Bespiel im Film (online ansehbar) oder dem PDF-Begleitheft zum Film der Schweizer Initiative Grundeinkommen mehr Infos.

Pros und Contras gibt es zum Bespiel bei Tim Pritlove (Pro), Alexander Schestag (Contra), Oliver Gassner (Pro), Johnny Haeusler von Spreeblick (Contra), Telepolis (eher Pro), Kai Bojens (sehr dagegen, insbesondere mit starker “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“-Argumentation) und beim Best-Practice-Blog (Pro).

Das Thema “Grundeinkommen” wird übrigens nicht erst seit gestern diskutiert. Wer sich wirklich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen will, dem sei das Archiv Grundeinkommen ans Herz gelegt.

Und wer jetzt unterschreiben will, kann das online im Petitionssystem des Bundestages tun.

Nachtrag: Maschinen nehmen uns die Arbeit weg. Endlich.

Nachträge 17.2.:
Sehr schöner Beitrag jetzt auch bei mspro, der sich vor allem mit der möglichen Motivation der Gegner des Grundeinkommens beschäftigt.

Sehr lesenswert sind die Gedanken zum Grundeinkommen von limone.de – wie würde es in einer Welt mit Grundeinkommen aussehen?